Pressekonferenz zum Rassismus
Dienstag, 25. Februar 2025

Wir laden herzlich zur Pressekonferenz am 25. Februar 2025 um 16:00 Uhr in Bern ein.

Am selben Tag entscheidet die Rechtskommission des Ständerates über die Aufhebung der Immunität von Peter Keller, stellvertretender Generalsekretär der SVP Schweiz, sowie von SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

Hintergrund ist die von der SVP Schweiz während des Wahlkampfs initiierte Kampagne „Neue Normalität?“, die weiterhin läuft. Verschiedene Organisationen haben Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung erstattet, da die Kampagne suggeriert, nicht-weiße und geflüchtete Menschen seien pauschal für Kriminalität verantwortlich.

Die Immunitätskommission des Nationalrats hat entschieden, die Immunität von Peter Keller beizubehalten und ihn so vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu schützen – mit der Begründung, dass seine Handlungen unmittelbar mit seinem Amt als Nationalrat zusammenhängen. Dies ist absurd, da Keller zum Zeitpunkt der fraglichen Handlungen nicht mehr Nationalrat war, sondern weiterhin als ehemaliger Generalsekretär der SVP agierte. Es geht also darum, in einem Politikbetrieb, in welchem Rassismus weitgehend normalisiert ist und kultiviert wird, die Täter zu schützen.

Zugleich steht der Immunitätsentscheid zu Andreas Glarner an, gegen den Vorwürfe wegen islamfeindlicher Äusserungen erhoben wurden. Der Nationalrat befürwortet die Aufhebung seiner Immunität – wir hoffen, dass die Rechtskommission des Ständerates in beiden Fällen zu einer konsequenten Entscheidung gelangt und so ein Signal für die Verantwortlichkeit von Politiker:innen setzt.

Am Tag der Kommissionssitzung werden wir öffentlich Stellung beziehen und stehen für individuelle Anfragen zur Verfügung.

Details zur Pressekonferenz:
Ort: Café Revolution, PROGR, Waisenhausplatz 30, Bern
Datum: 25. Februar 2025
Zeit: 16:00 Uhr

Für individuelle Anfragen:

• Samson Yemane (fr)
  
  +41 79 306 6419
   
• Mandu dos Santos Pinto (de/fr)
  
  +41 79 705 89 94